AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen miramondo public design Gmbh

Präambel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil aller Kaufverträge. Für den Fall, daß einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

1. Geltungsbereich
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekanntgegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, daß im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, daß jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Offert und Kaufpreisstellung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere offerierten Preise einen Monat ab Datum des Offerts. Alle von uns gennannten Preise verstehen sich exclusive Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen, etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3. Zahlungsbedingungen
Soferne nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung zu bezahlen. Ab einem Geschäftswert von 4.000,- Euro ist eine Bankgarantie erforderlich.

4. Lieferbedingungen und Gefahrtragung
Unsere Lieferbedingungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ex works EXW Wien gemäß INCOTERMS 2000. Davon unberührt können wir für den Käufer einen Transport organisieren und dafür anteilige Transportkosten verrechnen. Die Höhe der anteiligen Transportkosten wird sowohl auf dem Offert als auch der Rechnung gesondert ausgewiesen. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns zu lagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 1,10 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

5. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

6. Mahn- und Inkassospesen
Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die unserem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitutionen gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Käufer, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 11,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 4,- zu bezahlen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

8. Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist- oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.

9. Gewährleistung
Ist der Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist. Im Falle der Unbehebbarkeit des Mangels, einer mißlungenen Reparatur oder bei Verzug der Reparatur besteht je nach Art des Mangels der Anspruch auf Wandlung bzw. Preisminderung. Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Käufer nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen; sondern es ist uns vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.

10. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls 3 Jahre nach Erbringung der Lieferung.

11. Produkthaftung
Allfällige Regreßforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Abtretungsverbot
Forderungen gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

13. Zurückbehaltungsverbot
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soferne nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde, gilt für alle Aufträge, ihre Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in A-2540 Bad Vöslau, Hanuschgasse 1, Objekt 31. Zur Entscheidung aller aus Kaufverträgen entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig, sofern nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.